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29.11.2017

Sachsen: Pflichtversicherung für Beamte - AOK PLUS fordert Wahlfreiheit

Die Nachverbeamtung von allen tariflich angestellten Lehrern bis zu einem Alter von 46 Jahren in Sachsen wird aktuell diskutiert.

Vor der Übernahme ins Beamtenverhältnis wird sich jeder einzelne Anwärter einer Gesundheitsprüfung unterziehen müssen, um dann unter Umständen zu erleben, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht geeignet ist, sächsischer  Beamter zu werden. Faktisch ist der Beamtenstatus mit dem Eintritt in die Private Krankenversicherung verbunden, da nur für diese der Staat einen Arbeitgeberzuschuss in Form von Beihilfen zahlt. Die PKV wiederum kann - anders als die Gesetzliche Krankenversicherung - Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen die Aufnahme verweigern.

"Diese "Rosinenpickerei"  wäre der eine Teil der mit diesem Vorgang verbundenen Ungerechtigkeit, der demütigend und tragisch für den Einzelnen sein kann", sagt Rainer Striebel, Vorstandsvorsitzender der AOK PLUS.
"Eine wesentlich größere Reichweite hat die systematische Ungerechtigkeit, die mit der Verbeamtung tausender Lehrer nach gängigem Muster verbunden ist. Da wird der Gesetzlichen Krankenversicherung, die auf dem Solidarprinzip beruht, mit einem Schlag eine große Gruppe von Mitgliedern entzogen. Es wäre jetzt an der Zeit und eine gute Gelegenheit, in dieser Diskussion die Wahlfreiheit in Bezug auf Mitgliedschaft in Gesetzlichen Krankenkassen mitzudenken", meint Striebel.

Neben der steuerfinanzierten Beihilfe sollte es aus Sicht des Vorstandes der größten gesetzlichen Krankenversicherung in Sachsen für Beamte grundsätzlich die Alternative eines Arbeitgeberzuschusses zur GKV geben, damit sie in der Abwägung, welche Krankenversicherung für sie in Frage kommt, sachgerecht entscheiden können.

"Hamburg macht es vor und will ab 2018 die Wahlfreiheit für seine neuen Beamten einführen. Der sächsischen Landesregierung mit einem praxiserfahrenen Kultusminister und einem neuen Ministerpräsidenten stünde es gut zu Gesicht, wenn sie diesen Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit ebenfalls einschlägt", so Striebel weiter. "Lehrer haben eine hohe Verantwortung und müssen viel Energie in die Ausbildung unserer Kinder stecken. Da sollten sie sich nicht noch mit unnötigen Hürden in ihrer Krankenversicherung auseinander setzen müssen."

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